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| LG Heilbronn, 19.10.2017 - 8 Qs 47/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 140 StPO, § 141 StPO
Pflichtverteidigerbestellung: Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heilbronn, 13.09.2017 - 31 Ds 15 Js 14839/17
- LG Heilbronn, 19.10.2017 - 8 Qs 47/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08
Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die …
Auszug aus LG Heilbronn, 19.10.2017 - 8 Qs 47/17
Denn die Beiordnung erfolgt nicht im Kosteninteresse des Angeschuldigten, sondern dient allein dem Zweck, eine ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (BGH NStZ-RR 2009, 348). - OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08
Bestellung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als …
Auszug aus LG Heilbronn, 19.10.2017 - 8 Qs 47/17
Die Bestellungsanträge der Staatsanwaltschaft wurden jedoch in dem Moment gegenstandslos, in dem die Wahlverteidigerin ihr Mandat anzeigte (OLG Jena NJW 2009, 1430). - OLG Naumburg, 08.03.2017 - 2 Rv 7/17
Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei drohendem …
Auszug aus LG Heilbronn, 19.10.2017 - 8 Qs 47/17
Dieser war zwar zunächst noch begründet, da dem Angeschuldigten in anderer Sache der Widerruf der Strafaussetzung bezüglich einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, abhängig auch vom Verfahrensausgang in vorliegender Sache, drohte (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. März 2017 - 2 Rv 7/17 -, juris). - LG Oldenburg, 01.06.2010 - 4 Qs 182/10
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Pflichtverteidigers nach …
Auszug aus LG Heilbronn, 19.10.2017 - 8 Qs 47/17
Zwar war er zunächst gemäß § 141 Abs. 3 S. 3 StPO an die seitens der Staatsanwaltschaft gestellten Beiordnungsanträge gebunden ohne insoweit ein eigenes Ermessen zu besitzen und hätte daher die Bestellung selbst dann vornehmen müssen, wenn er selbst die Voraussetzungen des § 140 StPO für nicht gegeben erachtet hätte (LG Oldenburg StraFo 2010, 384). - LG Koblenz, 18.03.2008 - 6 Qs 17/08
Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers bei …
Auszug aus LG Heilbronn, 19.10.2017 - 8 Qs 47/17
Insbesondere kann die Argumentation, "... wer einen Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers habe und auch durch rechtzeitige Antragstellung alles dafür getan habe, dass dieser Anspruch umgesetzt wird, müsse sich darauf verlassen können, dass er nicht am Ende für die Verteidigerkosten aufkommen muss" (LG Koblenz StV 2008, 348) nicht überzeugen.
- LG Saarbrücken, 12.10.2023 - 5 Qs 69/23
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
Demgegenüber hat die überwiegend obergerichtliche Rspr. Eine rückwirkende Beiordnung in der Vergangenheit ausgeschlossen (BGH NStZ-RR 2009, 338; StV 1989, 378; OLG Brandenburg NStZ 2020, 625; OLG Hamburg StraFo 2020, 486; OLG Oldenburg BeckRS 2015, 20542; OLG Celle BeckRS 2012, 20314; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 12982; StraFo 2003, 04; KG BeckRS 2013, 13934; 2012, 18316; StraFo 2006, 200; OLG München BeckRS 2012, 02861; OLG Rostock BeckRS 2010, 09553; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113; OLG Schleswig BeckRS 2008, 07388; OLG Bamberg NJW 2007, 3796; 1997, 238; s. a. LG Heilbronn BeckRS 2017, 131209).